Neue Bundesländer: Untertarifliche Vergütung von Arbeitnehmern in Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen

xyxSMABV§x2e§yxyV. Zusammenfassung 1. a) Die den "Solidarfonds Abfallrückführung" speisenden, als "Mitgliedsbeiträge" gesetzlich bezeichneten Zwangsabgaben weisen nicht den materiellen Charakter eines Mitgliedsbeitrags oder einer sonstigen Verbandslast auf. Insbesondere fehlt ei...

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Journal Title: Der Betrieb
Authors and Corporations: Prof. Dr. Winfried Mellwig, Goethe-Universität, Frankfurt, Main
In: Der Betrieb, 1998, 14
Type of Resource: E-Article
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Summary: xyxSMABV§x2e§yxyV. Zusammenfassung 1. a) Die den "Solidarfonds Abfallrückführung" speisenden, als "Mitgliedsbeiträge" gesetzlich bezeichneten Zwangsabgaben weisen nicht den materiellen Charakter eines Mitgliedsbeitrags oder einer sonstigen Verbandslast auf. Insbesondere fehlt eine mitgliedschaftliche oder mitgliedschaftsähnliche Struktur. Sie besitzen auch nicht den Charakter eines Beitrags im engeren finanzrechtlichen Sinn; zumindest deshalb, weil sie keine Vorzugslast darstellen. Dem kann auch nicht entgegengehalten werden, die Verpflichteten würden in Konsequenz der Abgabenleistung von eigenen potentiellen Verpflichtungen befreit. b) Auch der Tatbestand einer Sonderabgabe im engeren Sinn ist nicht vollständig erfüllt; jedenfalls dann, rechnet man es zu den Tatbestandsmerkmalen (und nicht nur zu den Rechtmäßigkeitsvoraussetzungen) einer derartigen Sonderabgabe, daß sie einer besonderen Sachaufgabe außerhalb der Gemeinlasten dient. An diesem insbesondere von der jüngeren und jüngsten Judikatur unterstrichenen Merkmal fehlt es. Das gilt auch dann, wenn der - für Abgaben dieser näheren Art erforderliche - "wirtschaftsgestaltende" Zweck bejaht werden wollte und zwar im Hinblick auf die Gewährleistung des Funktionierens der Rückführung als Gesamtgefüge: Auch die Akzeptierung dieses Umstands befreite nicht von dem Erfordernis, daß die Abgabe als Sonderabgabe nicht allgemeine Staatsaufgaben finanzieren darf. Eben eine solche liegt hier aber vor: Der Fonds dient der Mittelbeschaffung für behördliche "Ersatzvornahmen" (die an die Stelle der an sich von den "Störern" zu erbringenden Tätigkeiten treten) und zwar in einem wesentlich (auch) sicherheitsrechtlich geprägten, zumindest sicherheitsrechtsnahen Bereich. Eine derartige Aufgabe gehört zu den allgemeinen Staatsaufgaben des modernen Sicherheitsstaats, die als "Gemeinlast" zu beurteilen sind. c) Zählt man die Bezogenheit auf besondere Sachaufgaben (außerhalb von Gemeinlasten) nicht zu den Tatbestandsvoraussetzungen, sondern zu den Zulässigkeitsmerkmalen einer Sonderabgabe im engeren Sinn, wäre zwar eine solche zu bejahen, ihre Verfassungsmäßigkeit aber schon aus eben diesem Grund zu verneinen. d) Als Konstruktion einer "Abgabe sonstiger Art" wäre die Abgabe erst recht nicht zu rechtfertigen. Gemeinlasten sind durch Steuern (oder sonstige Heranziehung der Allgemeinheit) zu finanzieren, falls nicht spezielle Verfassungstitel verfügbar sind; für die Annahme eines solchen ist hier kein Anhalt ersichtlich. e) Eine sonstige Rechtfertigungsmöglichkeit besteht schon von Haus aus nicht. 2. Wollte tatbestandlich eine Sonderabgabe bejaht und - entgegen dem Gesagten - der Bezug auf eine allgemeine Staatsaufgabe (Gemeinlast) verneint werden, ergäbe sich zur Frage der Verfassungsmäßigkeit xyxHVITAyxyvorsorglichxyxHVITEyxy folgendes: Als Abgabe mit Finanzierungszweck (i.S. der maßgebenden Judikatur) unterläge die Abgabe zusätzlichen Zulässigkeitsvoraussetzungen: a) Das "Homogenitäts"erfordernis wäre grundsätzlich erfüllt. b) Das Erfordernis "spezifischer Sachnähe" könnte nur dann bejaht werden, wenn - wie hier vorsorglich unterstellt - der Gemeinlastcharakter verneint werden wollte. c) Das Erfordernis "sachgerechter Verknüpfung" setzt grundsätzlich "Gruppennützigkeit" voraus. Mit der soeben erwähnten vorsorglichen Unterstellung könnte dieses Merkmal allenfalls unter dem Gesichtspunkt bejaht werden, daß das Funktionieren des vorliegenden wirtschaftlichen Gesamtbereichs (als Voraussetzung der Entfaltung der Abfallverbringungswirtschaft) einschließlich der Realisierung ordnungsgemäßer Rückführung letztlich auch dem Interesse der Abgabeverpflichteten dient. Allerdings liegt dieser Gesichtspunkt von Haus aus fern; denn er stellt den zentralen Gleichheitsaspekt (auch und gerade i.V. mit xyxJL259yxyArt. 12 Abs. 1 GGxyxELyxy) notwendigerweise in Frage. Jedenfalls kann die Annahme einer Gruppennützigkeit nicht mit dem Argument unterstützt werden, die Abgabeverpflichteten seien selbst "potentielle Verursacher". Für die Bejahung der besonderen Voraussetzungen, bei denen ganz ausnahmsweise "Fremdnützigkeit" ausreichen soll, fehlt ein Anhalt. d) Zumindest müßte die Zulässigkeit der Abgabe an fehlender "Finanzverantwortung" (Solidarität) scheitern (auch wenn wiederum eine Gemeinlast vorsorglich verneint werden wollte). Hierzu wäre wesentlich, daß die maßgebende jüngere und jüngste Judikatur den Charakter der Sonderabgabe als "seltene Ausnahme" in besonderem Maß herausgestellt und begründet hat. In der Konsequenz der Bejahung einer Finanzverantwortung kraft (angeblicher) Solidarität läge es, daß dieselbe Konstruktion auch in allen sonstigen Wirtschaftszweigen eingesetzt werden könnte, bei denen (wesentlich auch) sicherheitsrechtliche und verwandte Gefahren abzuwehren sind; damit aber wäre der gebotene Ausnahmecharakter der Sonderabgabe als Institution von Grund auf in Frage gestellt. 3. Die Prüfung, ob das konkretere Gesetzesziel (der Abwälzung der Finanzlasten der behördlichen Ersatzvornahme auf die Gruppe der zur Notifizierung verpflichteten Personen) etwa auf anderem Weg verfassungskonform zu realisieren wäre, ergibt: a) Eine andere Lösung käme von vornherein nur in Betracht, wenn und soweit auf die behördliche Ersatzvornahme selbst verzichtet werden würde und könnte. Letzteres wäre von Haus aus allenfalls in begrenzter Weise vorstellbar. b) Im übrigen müßte beachtet werden, daß auch eine Konstruktion als Verbandslast (= Mitgliedsbeitrag im substantiellen Sinn) Gruppennützigkeit voraussetzte (vgl. hierzu Abschn. II. 3.). c) Zudem wäre zu bezweifeln, daß die gebotene korporative oder korporationsähnliche Organisation (als Voraussetzung einer Verbandslast) praktisch realisierbar wäre. 4. Konsequenzen für vergleichbare Abgaben: Aus den Darlegungen zu den Fragen der Rechtsnatur und der Verfassungsmäßigkeit der Abgabe lassen sich zugleich die xyxHVITAyxyallgemeinen KriterienxyxHVITEyxy erkennen, die über die hier konkret beurteilte Abgabe hinaus nach dem gegenwärtigen Stand der maßgebenden Judikatur auch für die sonstigen vergleichbaren Abgaben derselben grundsätzlichen Dimension gelten. Für Feststellung und Zulässigkeitsbeurteilung dieser Abgaben gilt in Konsequenz des Dargelegten folgendes allgemeineres Prüfungsraster: a) Zur Feststellung des xyxHVITAyxyRechtscharaktersxyxHVITEyxy der jeweiligen Abgabe: aa) Eine Abgabe weist - wie die vorliegende - dann nicht den Charakter einer xyxHVITAyxyVorzugslastxyxHVITEyxy auf (ist also weder Gebühr noch Beitrag im engeren finanzrechtlichen Sinn), wenn sie keine Gegenleistung für einen besonderen Vorteil darstellt; und zwar in dem Sinn, daß das Verbleiben dieses Vorteils ("Vorzugs") angesichts der allgemeinen Gleichheit der Rechtspersonen "ungerechtfertigt" erschiene, so daß dieser Vorteil durch eben die Abgabe von den Bevorzugten abgeschöpft wird (Ausgleichsfunktion einer solchen Abgabe) (vgl. näher Abschn. III. 2.). bb) Als xyxHVITAyxy"Steuer"xyxHVITEyxy können nur Abgaben beurteilt werden, die u.a. insbesondere einem "öffentlich-rechtlichen Gemeinwesen" zufallen. Abgaben, die maßgeblich Steuereffekte erzielen, vor allem der Finanzierung von Gemeinlasten dienen, ohne Steuern zu sein und deren spezielle Verfassungserfordernisse einzuhalten, sind grundsätzlich unstatthaft (vgl. näher Abschn. III. 2. c)). cc) Als xyxHVITAyxySonderabgabexyxHVITEyxy i.e.S. sind tatbestandlich solche Abgaben anzusehen, die ohne Steuer oder Vorzugslast zu sein, ausschließlich eine Gruppe belasten, um die Finanzierung (umstritten: auch die sonstige Ermöglichung) einer besonderen Sachaufgabe (also einer solchen außerhalb der Gemeinlasten) zu bewirken, ohne in den allgemeinen Finanzhaushalt eingestellt zu sein (vgl. näher Abschn. III. 3. a)). dd) Als xyxHVITAyxy"sonstige Abgaben"xyxHVITEyxy erscheinen solche, die nicht zu den zuvor genannten Kategorien gehören. Sie bedürfen indes, soweit sie überhaupt anerkannt werden, einer speziellen verfassungsgesetzlichen Grundlage; es sei denn, sie sind so beschaffen, daß eine Konkurrenzsituation zur Steuer von Haus aus nicht entstehen kann (Mangel eines Finanzierungszwecks) (vgl. näher Abschn. III. 5.). b) Insbesondere zu den Zulässigkeitsvoraussetzungen einer Sonderabgabe i.e.S.: aa) Da Sonderabgaben i.e.S. stets eine Konkurrenzsituation zur Steuer bewirken, können sie von vornherein nur als xyxHVITAyxy"enge Ausnahme"xyxHVITEyxy zugelassen sein; ihre Zulässigkeitserfordernisse sind xyxHVITAyxy"strikt"xyxHVITEyxy zu verstehen. Das gilt uneingeschränkt auch für Sonderabgaben, bei denen der Finanzierungszweck nur ein Nebenzweck ist. Nur eingeschränkt (oder - strittig - überhaupt nicht) gilt dies für Sonderabgaben, die sich in Lenkungs- und ähnlichen außerfiskalischen Zwecken erschöpfen (falls man diese Abgaben nicht ohnehin zu den "sonstigen Abgaben" i. o. S. rechnet) (vgl. näher Abschn. III. 3. b) aa), 4. a)). bb) Soweit Sonderabgaben wie regelmäßig das Recht der Wirtschaft betreffen und kompetenziell von hierher legitimiert werden (vgl. etwa Art. 74 Nr. 11, Nr. 24 GG), muß das ermächtigende Gesetz seinerseits xyxHVITAyxy"wirtschaftsgestaltenden Inhalt"xyxHVITEyxy haben (vgl. näher Abschn. III. 3. b) bb) (1)). cc) Ferner dürfen Sonderabgaben nicht xyxHVITAyxy"Gemeinlasten"xyxHVITEyxy (= allgemeine Staatsaufgaben) finanzieren (soweit dieses Merkmal nicht bereits zu den Tatbestandsvoraussetzungen gerechnet wird). Der Sachzweck muß vielmehr ein besonderer sein, d.h. über die bloße Mittelbeschaffung zur Entlastung des Staats (i. w. S.) von allgemeinen Staatsausgaben hinausgehen (vgl. näher Abschn. III. 3. b) bb) cc)). dd) Überdies darf die Sonderabgabe nur "eine vorgefundene xyxHVITAyxyhomogenexyxHVITEyxy Gruppe" belasten; d.h. eine solche, die durch eine vorgegebene Interessenlage oder durch besondere gemeinsame Gegebenheiten von der Allgemeinheit und anderen Gruppen abgrenzbar ist (vgl. näher Abschn. III. 4. b)). ee) Zwischen den Abgabepflichtigen und dem besonderen Sachzweck der Abgabe muß eine xyxHVITAyxy"spezifische Sachnähe"xyxHVITEyxy bestehen; d.h., die belastete Gruppe muß dem mit der Erhebung verfolgten Zweck "evident näherstehen" als jede andere Gruppe oder die Allgemeinheit der Steuerzahler (vgl. näher Abschn. III. 4. c)). ff) Zwischen den Abgabeverpflichteten und dem Abgabezweck muß eine xyxHVITAyxy"sachgerechte Verknüpfung"xyxHVITEyxy vorhanden sein. Grundsätzlich heißt dies, daß das Abgabenaufkommen im Interesse der Gruppe (xyxHVITAyxy= "gruppennützig"xyxHVITEyxy) verwendet werden muß. Nur ganz ausnahmsweise kann darauf verzichtet werden (xyxHVITAyxyFremdnützigkeitxyxHVITEyxy) ; nämlich dann, wenn die Natur der Sache eine finanzielle Inanspruchnahme zugunsten fremder Begünstigter aus triftigen Gründen "eindeutig" rechtfertigt (vgl. näher Abschn. III. 4. d)). gg) Vor allem muß auch das Merkmal der xyxHVITAyxyFinanzverantwortungxyxHVITEyxy (= Finanzierungsverantwortung) erfüllt sein. Die Bewältigung der jeweiligen Aufgabe muß "in eine herausragende Verantwortung" der belasteten Gruppe fallen, die auf diese Weise zur "Solidaritätsgemeinschaft" wird (vgl. näher Abschn. III. 4. e)).